Einkünfte und Abführungen des Bürgermeisters 2024

Bürgermeister Friedrich Marx:
Einkünfte und Abführungen

Veröffentlichung der im Kalenderjahr 2024 von Bürgermeister Marx erzielten Einkünfte und von ihm wahrgenommenen Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie Umfang der Tätigkeiten und Höhe der damit erzielten Vergütungen und geleisteten Abführungen.

Besoldung:

Nach der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit wird Bürgermeister Marx nach B 3 besoldet (entspricht einem monatlichen Grundgehalt in Höhe von  9.498,81 Euro). Des Weiteren erhielt der Bürgermeister eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 157,99 Euro monatlich.

Vergütungen für Nebentätigkeiten

Nach dem von Bürgermeister Marx abzugebenden Bericht gem. § 8 Nebentätigkeitsverordnung hat der Bürgermeister im Kalenderjahr 2024 Einkünfte aus folgenden genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten erhalten:

  • Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bzw. im gleichgestellten Dienst: 

    NebentätigkeitUmfang /
    Anzahl der
    Sitzungen
    Vergütung /
    Aufwands-
    entschädigung
    Summe der
    Sitzungsgelder
    Kreissiedlungsgesellschaft Birkenfeld GmbH
    - Mitglied im Aufsichtsrat

    3

    256,00 €

    156,00 €

    Gesamt 

    256,00 €

    156,00 €

    Davon unterliegen nicht der Abführung

     9.600,00 €

    Abgeführt wurden

     0,00 €

    Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder im gleichgestellten Dienst besteht eine Ablieferungspflicht, sofern ein Höchstwert von 9.600 Euro überschritten wird. Sitzungsgelder sind anzurechnen, soweit sie im Einzelfall 160 € oder im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 1.900 Euro übersteigen.
    Ausweislich der obigen Aufstellung (§ 8 IV NebVO) wurde der Höchstbetrag von 9.600 Euro hinsichtlich der erzielten Vergütungen in Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder ihm gleichgestellten Dienst nicht überschritten.

  • Tätigkeiten, die sich aus dem öffentlichen Ehrenamt ergeben: 

    TätigkeitUmfang /
    Anzahl der
    Sitzungen
    Vergütung /
    Aufwands-
    entschädigung
    Summe
    Sitzungsgeld
    Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
    - Stellv. Mitglied im Ausschuss für Organisation und Personal

    0

    -

    -

    Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
    - Stellv. Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie

    0

    -

    -

    Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe
    - Stellv. Mitglied des Regionalvorstandes

    0

    -

    -

    Gesamt 

    0,00 €

    0,00 €

    Die in öffentlichen Ehrenämtern sowie in privaten Nebentätigkeiten erzielten Vergütungen und Sitzungsgelder unterliegen nicht der Ablieferungspflicht.

  • (Nachrichtlich:) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt 

    Tätigkeit 

    Umfang / 
    Anzahl der Sitzungen

    Vergütung / 
    Aufwandsentschädigung 

    Summe 
    Sitzungsgeld

    Wasserzweckverband im Landkreis Birkenfeld 
    - Mitglied in Verbandsversammlung und beratendes Mitglied
    im Werksausschuss 

    5

    -

    -

    Gesamt

    0,00 €

    0,00 €

    Für die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen, besteht ein Annahmeverbot.

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