Haushalt 2025 ist beschlossen

Die nachfolgend genannten Zahlen sind jeweils gerundet. Der Ergebnishaushalt 2025 schließt bei Erträgen von 90,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 103,1 Millionen Euro mit einem negativen Ergebnis von 13 Millionen Euro. Zusammen mit dem negativen Finanzergebnis von 1,22 Millionen ergibt sich somit im Jahresergebnis ein Defizit von rund 14,22 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt weist im Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Defizit von 17,3 Millionen Euro aus. Hinzu kommt ein Defizit bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 9,4 Millionen Euro, so dass insgesamt ein Finanzmittel-Fehlbedarf von 26,7 Millionen Euro besteht. Das Defizit aus Investitionstätigkeit stellt auch gleichzeitig den Bedarf an Investitionskrediten dar. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von 591.163 Euro ergibt sich somit eine voraussichtliche Neuverschuldung im investiven Bereich von 8,8 Millionen Euro. Erstmals seit 2021 besteht darüber hinaus wieder ein Bedarf an Liquiditätskrediten, und zwar in Höhe von 17,9 Millionen Euro.

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2025 erfolgen für Sanierungsmaßnahmen in Schulen, Kitas und Sporthallen sowie dem Neubau der Kita Regulshausen, im Bereich Straßen, Brücken und Felssicherung, für Anschaffungen von Hard- und Software sowie einem Wechsellader-Fahrzeug für die Feuerwehr, dazu kommt der Investitionskostenzuschuss für die Sanierung der Jugendherberge.

In seiner Haushaltsrede erklärte Oberbürgermeister Frank Frühauf, dass die Aufstellung des Haushalts 2025 für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gewesen sei. Weiterhin hohe Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, für die Pflichtaufgaben sowie die weiter hohen Energie- und Baukosten würden den Haushalt enorm belasten. Hingegen entwickele sich die Einnahmeseite nicht gleichermaßen. „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist also weiterhin sehr herausfordernd.“ Er wies auch darauf hin, dass der erste Entwurf des Haushalts nach der Mittelanmeldung der Ämter sogar mit einem Defizit von 25 Millionen Euro schloss. Dieses konnte in vielen Gesprächsrunden, durch die aktualisierten Steuerschätzungen, Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich und weitere Veränderungen zunächst auf 18,5 Millionen Euro verringert werden. Nach dem Einsetzen eines Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung konnte der Betrag dann nochmals auf die aktuelle Summe von 14,22 Millionen Euro gesenkt werden. „Das bedeutet, dass nach Ansicht der Verwaltung und des Arbeitskreises die nunmehr angemeldeten Mittel erforderlich sind, um die im kommenden Jahr unbedingt notwendigen Ausgaben zu tätigen.“

Als großes Problem der kommunalen Haushalte stelle sich immer mehr die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen dar. „Die Mittel, die das Land den Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt, müssen bedarfsgerecht ermittelt werden, was bislang nach wie vor aus Sicht der Kommunen in keinster Weise ausreichend geschieht. Land und Bund müssen nicht nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, sondern auch sicherstellen, dass Förderprogramme zielgerichtet, einfach und nachhaltig wirken.“

Trotz dieser frustrierenden Zahlen gelte es aber auch, die positiven Dinge zu sehen und das bisher erreichte, unterstrich OB Frühauf, und zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die das Engagement der Stadt Idar-Oberstein für Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, städtebauliche Entwicklung und Tourismusförderung unterstreichen. „Wir wollen uns kontinuierlich weiterentwickeln und modernisieren.“

Nach den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen beschloss der Stadtrat dann mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025. Weiterhin beschloss er die der Entgeltermittlung zugrunde liegende Kalkulation für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Baubetriebshofs.

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