Grund hierfür ist, dass sich die Einnahmesituation der Stadt gegenüber den Vorjahren wesentlich verschlechtert hat und teilweise maßgebliche Eckdaten noch nicht zur Gänze geklärt werden konnten. Mittlerweile sind jedoch Tendenzen erkennbar, die es der Verwaltung erlauben, nunmehr einen Entwurf des Haushalts 2024 in die Gremien zu bringen. Dieser wird in der Hauptausschuss-Sitzung am 6. März 2024 erstmals beraten.
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf wies im Finanzhaushalt ein Defizit zwischen Ein- und Auszahlungen von rund 68 Millionen Euro aus. „Im Finanzhaushalt kann die Entwicklung der Liquidität der Kommune nachvollzogen werden“, erklärt Oberbürgermeister Frank Frühauf. Grund für diesen hohen Finanzmittelfehlbetrag ist unter anderem der erhebliche Rückgang bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer bei gleichzeitig weiterhin hohen Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Vorjahre. Diese Entwicklung machte bereits im Jahr 2023 die Aufstellung eines Nachtragshaushalts notwendig, jedoch mussten die Zahlen für das Jahr 2024 nochmals nach unten korrigiert werden.
Das Defizit im Finanzhaushalt kann voraussichtlich nicht mehr aus noch vorhandenen Reserven ausgeglichen werden. „Aufgrund dieser Entwicklung müssen wir bereits in diesem Jahr gegensteuern, um die finanzielle Zukunft der Stadt zu sichern“ unterstreicht Oberbürgermeister Frühauf. Das bedeutet zunächst, dass sämtliche Ausgaben überprüft und auf ein Minimum reduziert wurden. „Eine weitere Reduzierung auf der Ausgabenseite ist kaum noch möglich“, so Frühauf. Daher muss als nächstes eine Erhöhung der Einnahmen in Betracht gezogen werden und dabei richtet sich der Blick auf die Höhe der Hebesätze der Realsteuern. Diese waren im Jahr 2022 aufgrund der hohen Überschüsse aus der Gewerbesteuer erheblich gesenkt worden und lagen seither für die Gewerbesteuer bei 310 Prozentpunkten (vorher 420), die Grundsteuer A bei 250 Prozentpunkten (340) und die Grundsteuer B bei 290 Prozentpunkten (535).
„Die Senkung der Hebesätze sogar unter die Nivellierungssätze des Landes war damals der richtige Schritt“, unterstreicht Oberbürgermeister Frühauf. Rat und Verwaltung seien sich einig gewesen, dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sinnvoll und notwendig sei. „Wir haben aber auch betont, dass dies natürlich nur möglich ist, solange die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen.“, so Frühauf. Da dies nun nicht mehr der Fall sei, müssten sich Rat und Verwaltung mit einer Hebesatzanpassung auseinandersetzen. „Wir als Verwaltung haben die Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen unter Beachtung der dauernden Leistungsfähigkeit der Folgejahre.“ Um dies zu erreichen, werde der aktuelle Entwurf des Haushalts 2024 mit den Hebesätzen kalkuliert, die vor dem Jahr 2022 galten. Der dann noch bestehende Finanzmittelfehlbedarf von voraussichtlich rund 56,8 Millionen Euro könne durch die vorhandenen Finanzreserven gedeckt werden. „Auf welche Höhe die Hebesätze letztlich angepasst werden, muss aber der Stadtrat entscheiden“, so Frühauf.
Der OB rechnet auch damit, dass eine Frage bei der Diskussion um den städtischen Haushalt ganz bestimmt gestellt wird: Wo ist das Geld aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre geblieben? „Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Stadt von diesen Einnahmen nur einen relativ geringen Teil für sich selbst behalten durfte.“ Denn durch den kommunalen Finanzausgleich musste die Stadt Idar-Oberstein hiervon einen erheblichen Betrag an den Landkreis Birkenfeld und das Land Rheinland-Pfalz abführen. „Wir haben das mal für die Jahre 2021 bis 2024 berechnet“, erklärt Frühauf. In diesen vier Jahren erzielte die Stadt insgesamt rund 503,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Davon mussten knapp 219 Millionen Kreisumlage an den Landkreis sowie rund 43,5 Millionen Finanzausgleichsumlage und rund 49,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt werden; insgesamt knapp 312 Millionen Euro. Von den 503,5 Millionen Euro verlieben also „nur“ 191,5 Millionen und damit rund 38 Prozent bei der Stadt. Davon wurden Schulden in Höhe von 133 Millionen Euro getilgt und 55 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingestellt, um Folgehaushalte jährlich zu entlasten. „Im Ergebnis ist die Stadt also derzeit weitestgehend schuldenfrei und steht finanziell auf eigenen Füßen. Und natürlich wollen wir auch nicht wieder in die frühere Schuldenspirale hineingeraten. Daher müssen Rat und Verwaltung bereits in diesem Jahr finanzielle Rahmenbedingungen festlegen, um dies zu vermeiden“, stellt OB Frühauf abschließend fest.