Die Stadt Idar-Oberstein plant nun mit einem Jahresüberschuss von rund 100.000 Euro und kann den Haushalt im Ergebnis ausgleichen, ohne die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Nach der Vorberatung wird der Stadtrat am 19. Juli 2023 endgültig über den Nachtragshaushalt entscheiden.
Aufgrund der vorliegenden Anpassungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen geht die Stadt Idar-Oberstein von Mindereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung von rund 97,4 Millionen Euro aus. Aufgrund des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz stehen die Steuererträge nicht komplett der Stadt zu, sondern sind mit der Gewerbesteuerumlage und der Finanzausgleichsumlage anteilig an das Land sowie über die Kreisumlage anteilig an den Landkreis zu zahlen. Durch die Mindererträge reduzieren sich auch die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage sowie die Einstellung in den Sonderposten für die Belastungen aus dem KFA um voraussichtlich 71 Millionen Euro.
Dies hätte eine Verschlechterung des Haushaltes um rund 26,4 Millionen Euro bedeutet. Da der ursprüngliche Haushalt 2023 mit einem planmäßigen Jahresüberschuss von rund 22,5 Millionen Euro abschloss, verbliebe demnach ein Jahresfehlbetrag von rund 4 Millionen Euro. Nach der Gemeindeordnung ist die Stadt Idar-Oberstein daher verpflichtet, einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr aufzustellen, damit vermieden wird, dass ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.
Im Nachtragshaushalt konnten auf der Ertragsseite zusätzliche Zinserträge von 1 Millionen Euro, Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 630.000 Euro sowie verschiedene Kostenerstattungen und -beteiligungen von rund 940.000 Euro veranschlagt werden. Auf der Aufwandsseite wurden die Personalaufwendungen um rund 960.000 Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 450.000 Euro reduziert. Weiter wurde bei den Investitionen durch Umverteilung auf die kommenden Haushaltsjahre eine Entlastung des Finanzhaushaltes von rund 8,8 Millionen Euro erreicht.
Durch diese Neuveranschlagungen im Nachtragshaushalt plant die Stadt Idar-Oberstein nun mit einem Jahresüberschuss von rund 100.000 Euro. Somit kann über den Nachtrag der Haushalt 2023 im Ergebnis ausgeglichen werden, ohne die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Außerdem besteht weiterhin kein Bedarf an Investitions- oder Liquiditätskrediten.
Der ursprünglich geplante Finanzmittelfehlbetrag von rund 48,9 Millionen Euro wird sich trotz der erwähnten Verbesserungen voraussichtlich auf rund 122,7 Millionen Euro erhöhen. Ursächlich hierfür ist, dass aufgrund des KFA Umlagen auf die vorjährig erhaltene Einnahmen gezahlt werden müssen, und dies – wie bereits erwähnt – bei reduzierten Einnahmen im Jahr 2023. Dieser Finanzmittelfehlbetrag kann durch die aufgrund der hohen Einnahmen im Vorjahr vorhandenen Liquiditätsreserven gedeckt werden, so dass aus Sicht der Stadt Idar-Oberstein der Nachtragshaushalt genehmigungsfähig ist.