Das Foto zeigt einen Blick in den Sitzungssaal. Die Stuhlreihen der Ratsmitglieder sind aufsteigend im Halbkreis angelegt. An der Wand dahinter ist eine Installation angebracht, die die Umrisse der Stadt Idar-Oberstein mit den Wappen der einzelnen Stadtteile zeigt.

Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz

  • Rechtsverordnung

nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in Idar-Oberstein/ Stadtteil Oberstein im Jahre 2024 anlässlich des Edelsteinschleifer- und Goldschmiedemarktes mit Straßen-theaterfestival.

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Idar-Oberstein folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in dem Idar-Obersteiner Stadtteil Oberstein, und zwar in folgenden Straßen:

Hauptstraße ab gerade Hausnr. 336 und ungerade Hausnr. 351 bis Hauptstraße 492 (Fußgängerzone),

Alte Gasse,

Auf der Idar,

dürfen am Sonntag, dem 04.08.2024,
in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 § 2

Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170, 1171), des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. 2017 Teil I, S. 1228) und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in den zurzeit geltenden Fassungen sind zu beachten.

 

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen § 2 dieser Verordnung können als Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170, 1171), dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. 2017 Teil I, S. 1228) und dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. 1976

Teil I, S. 965) in den zurzeit geltenden Fassungen geahndet werden.

 

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Idar-Oberstein, 22.07.2024

Stadtverwaltung Idar-Oberstein

i.V. Friedrich Marx

Bürgermeister

Hilfe zur Barrierefreiheit

  • Allgemein

    Wir sind bemüht, unsere Webseiten barrierefrei zugänglich zu gestalten. Details hierzu finden Sie in unserer Erklärung zur Barrierefreiheit. Verbesserungsvorschläge können Sie uns über unser Feedback-Formular zukommen lassen.

  • Schriftgröße

    Um die Schriftgröße anzupassen, verwenden Sie bitte folgende Tastenkombinationen:

    Größer

    Strg
    +

    Kleiner

    Strg
  • Tastaturnavigation

    Verwenden Sie TAB und SHIFT + TAB, um durch nächste / vorherige Links, Formularelemente und Schaltflächen zu navigieren.

    Verwenden Sie ENTER, um Links zu öffnen und mit Elementen zu interagieren.

Sprache wählen